Einige wichtige Informationen zu Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln
 

Viele Patienten sind verunsichert, wenn es um die Frage geht, ob ihnen Hilfsmittel (bei Krankheit / Behinderung) oder Pflegehilfsmittel (bei Pflegebedürftigkeit) zustehen und wie die Kostenübernahme geregelt ist. Daher hier ein paar Informationen des Bundesfachverbands Medizinprodukteindustrie e. V., die für etwas mehr Klarheit sorgen dürften.

Hier gelangen Sie direkt zu den Infos:

	Hilfsmittel
	Pflegehilfsmittel

In den folgenden Absätzen steht die Abkürzung "GKV" für "Gesetzliche Krankenversicherung(en)".

Wenn Sie sich über diese Thematik mit anderen Betroffenen austauschen möchten, schauen Sie doch mal in unser Forum!

 

 

Hilfsmittel

Auswirkungen des 1. und 2. NOG, GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes (GKV-SolG), GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 (GKV-GR-2000)
 

Definition

Hilfsmittel sind sächliche medizinische Leistungen. Zu ihnen gehören:

	Körperersatzstücke und orthopädische Hilfsmittel,
	Seh- und Hörhilfen, Inkontinenz- und Stomaartikel,
	technische Produkte wie Applikationshilfen und Inhalationsgeräte.

 
Wann und für wen besteht ein Anspruch auf Hilfsmittel?

Versicherte nach dem Sozialgesetzbuch V haben Anspruch auf Hilfsmittel, um:

	den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder
	einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder
	eine Behinderung auszugleichen.

Ausnahme: Hilfsmittel = Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

 
Auch nach dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 gilt:

Für Hilfsmittel gibt es keine Budgetierung und keine Richtgrößen. Hilfsmittel bleiben nach wie vor Pflichtleistungen der GKV!

 
Wann sind gesetzlich geregelte Zuzahlungen für Hilfsmittel zu leisten?

Gesetzlich Versicherte haben bei der Abgabe von Bandagen*, Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie* (*keine Zuzahlung bei Orthesen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie bei Brandverletzungen) und orthopädischen Einlagen seit dem 1. Juli 1997 eine Zuzahlung in Höhe von 20 % zu leisten.
Der Leistungserbringer (z. B. Apotheker oder Sanitätsfachhändler) muss die Zuzahlung der Versicherten bei den genannten Produktgruppen einziehen und hat diese von seinem Vergütungsanspruch gegenüber den Krankenkassen abzuziehen.
 

Befreiung von der Zuzahlungspflicht (Härtefallklausel)

Keine Zuzahlung ist zu leisten, wenn die monatliche Einkommensgrenze von 952,- EUR nicht überstiegen wird. Der Freibetrag erhöht sich bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 357,- EUR und um 238,- EUR für jeden weiteren. Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben von der Zuzahlungspflicht befreit.

Über weitere Details informiert jede Krankenkasse!

 
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die nachfolgende Produktgruppenübersicht erstellt. Hiernach sind die Hilfsmittel wie folgt eingeteilt:

01  Absauggeräte
02  Adaptionshilfen
03  Applikationshilfen
04  Badehilfen
05  Bandagen
06  Bestrahlungsgeräte
07  Blindenhilfsmittel
08  Einlagen
09  Elektrostimulationsgeräte
10  Gehhilfen
11  Hilfsmittel gegen Dekubitus
12  Hilfsmittel bei Tracheostoma
13  Hörhilfen
14  Inhalations- und Atemtherapiegeräte
15  Inkontinenzhilfen
16  Kommunikationshilfen
17  Hilfsmittel zur Kompressionstherapie
18  Krankenfahrzeuge
19  Krankenpflegeartikel
20  Lagerungshilfen
21  Messgeräte für Körperzustände / -funktionen
22  Mobilitätshilfen
23  Orthesen
24  Prothesen
25  Sehhilfen
26  Sitzhilfen
27  Sprechhilfen
28  Stehhilfen
29  Stomaartikel
30  Schienen
31  Schuhe
32  Therapeutische Bewegungsgeräte
33  Toilettenhilfen
99  Verschiedenes

 
Wichtige Informationen für den niedergelassenen Arzt:

	Hilfsmittel können nach wie vor zu Lasten der GKV verordnet werden.
	Die Hilfsmittelverordnung belastet kein Arznei-, Verband- oder Heilmittelbudget.
	Richtgrößen, die für Wirtschaftlichkeitsprüfungen heranzuziehen sind, werden nicht für Hilfsmittel festgelegt.
	Eine namentliche Verordnung eines Hilfsmittels kann im Einzelfall vorgenommen werden.
	Bei Hilfsmitteln besteht keine Gefahr von Ausgleichszahlungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen.

 
Achtung - Verwechslungsgefahr!

Hilfsmittel dürfen nicht mit Heilmitteln verwechselt werden! Heilmittel (besser Heilleistungen) sind persönlich erbrachte medizinische Leistungen, insbesondere Leistungen der Physiotherapie, der Sprachtherapie und der Beschäftigungstherapie.

 
(Stand: Mai 2003)

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Pflegehilfsmittel

Auswirkungen des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG)
 

Wer hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel?

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen (§ 40 Abs. 1 SGB XI).
 

Hilfsmittel / Pflegehilfsmittel - Abgrenzungskriterien

Besteht eine Krankheit bzw. liegt eine Behinderung vor, ist die Krankenkasse gesetzlich verpflichtet, ein Hilfsmittel zu bezahlen (§ 33 SGB V). Pflegehilfsmittel werden nur dann bezahlt, wenn Pflegebedürftigkeit besteht und eine Leistungspflicht der Krankenkassen nicht vorliegt. Der Antrag für die Kostenübernahme eines Pflegehilfsmittels kann ohne ärztliche Verordnung bei der Pflegekasse gestellt werden.
 

Die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen bei einer zu behandelnden Krankheit wird durch die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln bei bestehender Pflegebedürftigkeit nicht berührt!

 
In welcher Höhe werden Pflegehilfsmittel bezahlt?

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z. B. saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch) werden von den Pflegekassen monatlich bis zu einem Betrag von 60,- DM bezahlt. Technische Pflegehilfsmittel (z. B. Pflegebetten) werden ohne finanzielle Obergrenze vergütet. Sie sollen jedoch primär leihweise an Pflegebedürftige abgegeben werden.
 

Sind Zuzahlungen zu Pflegehilfsmitteln zu leisten?

Pflegebedürftige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der technischen Hilfsmittel eine Zuzahlung von 10 %, höchstens jedoch 50,- DM je Pflegehilfsmittel, selbst zu entrichten. Eine Zuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gibt es nicht. Darüber hinaus können Pflegebedürftige ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreit werden. Anträge gibt es bei den Pflegekassen.
 

Welche Pflegehilfsmittel gibt es?

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben ihren Beschluß vom 10. Juli 1995 zur Neufassung eines Pflegehilfsmittelverzeichnisses aufgrund eines Verpflichtungsbescheides des Bundesministeriums für Arbeit und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Februar 1996 modifiziert.

Die aktuelle Fassung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses vom 14. März 1996 beinhaltet folgende von der Pflegekasse zu vergütende Pflegehilfsmittel:

Produktgruppe 50. - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege

	Pflegebetten
	Pflegebettenzubehör
	Pflegebettenzurichtungen
	Spezielle Pflegebett-Tische
	Pflegeliegestühle

 
Produktgruppe 51. - Pflegehilfsmittel zur Körperpflege / Hygiene

	Waschsysteme
	Duschwagen
	Produkte zur Hygiene im Bett (Bettpfannen, Urinflaschen, Urinschiffchen, wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen)

 
Produktgruppe 52. - Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung / Mobilität

	Hausnotrufsysteme, Solitärgeräte
	Hausnotrufsysteme, angeschlossen an eine Zentrale

 
Produktgruppe 53. - Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden

	Lagerungsrollen
	Lagerungshalbrollen

 
Produktgruppe 54. - Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

	Saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch
	Schutzbekleidung (Einmalhandschuhe, Schutzschürzen, Fingerlinge, Mundschutz)
	Desinfektionsmittel

 
(Stand: September 1999)

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