Pflegehilfsmittel

Auswirkungen des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG):

Wer hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel?

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen (§ 40 Abs. 1 SGB XI).

Hilfsmittel / Pflegehilfsmittel - Abgrenzungskriterien

Besteht eine Krankheit bzw. liegt eine Behinderung vor, ist die Krankenkasse gesetzlich verpflichtet, ein Hilfsmittel zu bezahlen (§ 33 SGB V). Pflegehilfsmittel werden nur dann bezahlt, wenn Pflegebedürftigkeit besteht und eine Leistungspflicht der Krankenkassen nicht vorliegt. Der Antrag für die Kostenübernahme eines Pflegehilfsmittels kann ohne ärztliche Verordnung bei der Pflegekasse gestellt werden.

Icon: Achtung-Schild

Die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen bei einer zu behandelnden Krankheit wird durch die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln bei bestehender Pflegebedürftigkeit nicht berührt!

In welcher Höhe werden Pflegehilfsmittel bezahlt?

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z. B. saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch) werden von den Pflegekassen monatlich bis zu einem Betrag von 40,- EUR bezahlt. Technische Pflegehilfsmittel (z. B. Pflegebetten) werden ohne finanzielle Obergrenze vergütet. Sie sollen jedoch primär leihweise an Pflegebedürftige abgegeben werden.

Sind Zuzahlungen zu Pflegehilfsmitteln zu leisten?

Pflegebedürftige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der technischen Hilfsmittel eine Zuzahlung von 10 %, höchstens jedoch 25,51 EUR je Pflegehilfsmittel, selbst zu entrichten. Eine Zuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gibt es nicht. Darüber hinaus können Pflegebedürftige ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreit werden. Anträge gibt es bei den Pflegekassen.

Welche Pflegehilfsmittel gibt es?

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben ihren Beschluß vom 10. Juli 1995 zur Neufassung eines Pflegehilfsmittelverzeichnisses aufgrund eines Verpflichtungsbescheides des Bundesministeriums für Arbeit und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Februar 1996 modifiziert.

Die aktuelle Fassung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses vom 14. März 1996 beinhaltet folgende von der Pflegekasse zu vergütende Pflegehilfsmittel:

Produktgruppe 50. - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege

  • Pflegebetten
  • Pflegebettenzubehör
  • Pflegebettenzurichtungen
  • Spezielle Pflegebett-Tische
  • Pflegeliegestühle

Produktgruppe 51. - Pflegehilfsmittel zur Körperpflege / Hygiene

  • Waschsysteme
  • Duschwagen
  • Produkte zur Hygiene im Bett (Bettpfannen, Urinflaschen, Urinschiffchen, wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen)

Produktgruppe 52. - Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung / Mobilität

  • Hausnotrufsysteme, Solitärgeräte
  • Hausnotrufsysteme, angeschlossen an eine Zentrale

Produktgruppe 53. - Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden

  • Lagerungsrollen
  • Lagerungshalbrollen

Produktgruppe 54. - Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

  • Saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch
  • Schutzbekleidung (Einmalhandschuhe, Schutzschürzen, Fingerlinge, Mundschutz)
  • Desinfektionsmittel

(Stand: September 1999)

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